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Allgemeine Geschäftsbedingungen und zugleich Information an unsere Kunden gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung bei Fernabsatzverträgen
§ 1 Geltung der Bedingungen: Lieferungen, Leistungen und Angebote von www.bierzwerg.de, betrieben durch die Kay Schmädicke & Stephan Braun GbR, die im Fernabsatz gemäß § 312 b BGB ausgeführt werden, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss: 1. Unsere in Fernkommunikationsmitteln, Prospekten, Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Nur an speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 30 Kalendertage gebunden. 2. Der Käufer ist 2 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Die Annahme durch uns erfolgt durch Lieferung der Ware oder durch Erklärung in Textform. Lehnen wir nicht binnen 2 Wochen die Annahme ab, so gilt die Annahme als erklärt.
§ 3 Preise, Preisänderungen: 1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein und beinhalten bereits das aktuelle Flaschenpfand. 2. Für Verpackung und Fracht berechnen wir die in unseren Angeboten genannten Preise zusätzlich zum Kaufpreis für die Ware. 3. Bei Lieferungen ins Ausland trägt damit anfallende Zölle oder Steuern der Käufer gesondert.
§ 4 Lieferung: 1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab unserem Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Abgabe alkoholischer Getränke erst ab einem Alter von 18 Jahren erfolgen kann. Zuwiderhandlungen führen automatisch zu einer Nichtigkeit des Vertrages. 2. Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart werden. 3. Für den Fall, dass wir eine versprochene Warenlieferung nicht erfüllen können, weil uns das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und ihm eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten. Sollte der Käufer dies ablehnen - was ihm frei steht -, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Der evtl. vom Käufer bereits bezahlte Kaufpreis wird dann unverzüglich an diesen zurückerstattet. 4. Bei Vorliegen von durch uns zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Besteller gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt.
§ 5 Rechte des Käufers wegen Mängeln: Ist die gelieferte Ware nicht frei von Sachmängeln, leisten wir grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung mangelfreier Gegenstände. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Haftungsbegrenzung: Bei fahrlässiger Pflichtverletzung ist unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung bleibt unsere gesetzliche Haftung unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
§ 8 Zahlung: Der Kaufpreis wird mit der Annahme des Auftrages durch uns, spätestens mit Lieferung der Ware fällig. Er ist grundsätzlich per Vorkasse (Paypal oder Überweisung auf deutsches Konto) oder per Rechnung zu bezahlen. Erstbesteller/Neukunden beliefern wir nur per Vorkasse.
§ 9 Datenschutz: Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unseres Kunden zum Zweck der Bonitätsüberprüfung, Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen.
§ 9a Schufa: Mit der Abgabe einer Bestellung stimmen Sie einer Bonitätsabfrage bei der Schufa zu.
§ 10 Anwendbares Recht: Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Stephan Braun & Kay Schmädicke GbR Kalker Hauptstr. 296 51103 Köln
E-Mail: shop@bierzwerg.de
Fax: 02571-992736
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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